§ 154 II StPO als Verfahrenshlndernis

von Silke Wollburg

Die Einstellung eines Tatvorwurfs gem. § 154 II StPO in der Hauptverhandlung ist ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis. Der Einstellungsbeschluss ist der Auslegung zugänglich; es kann daher eine Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO in eine Beschränkung nach § 154 a StPO umgedeutet werden.

BGH; Urteil vom 25.09.2014 – 4 StR 69/14

Examensrelevanz: §§§ – Die Wirkungen einer Verfahrenseinstellung kommen immer wieder in Klausuren vor allen des zweiten Staatsexamens vor.

Relevante Rechtsnormen: § 154 II StPO

Fall: Der Angekl. beschloss im Jahr 2010, mit Cannabisprodukten Handel zu treiben. Er wandte sich an den früheren Mitangekl. B, der einen Händler in A in den Niederlanden kannte. B warb über den früheren Mitangekl. G den Motorradrennfahrer M als Kurier an. M transportierte jeweils mindestens fünf Kilogramm Marihuana nach Deutschland. Zwei Fahrten fanden im Jahr 2010, zehn Fahrten im Jahr 2011 und vier Fahrten im Jahr 2012 statt. Bei der Übergabe des Rauschgifts nach einer weiteren Fahrt am 19.12.2012 wurden der Angekl. und M festgenommen. Die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklageschrift der wirft dem Angekl. vor, von Juli 2010 bis zum 19.12.2012 durch 104 selbständige Handlungen in 86 Fällen (Fälle 1 bis 86) mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben zu haben und in 18 Fällen (Fälle 87 bis 104) als Mitglied einer Bande mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben und sie eingeführt zu haben. Die Fälle 1 bis 86 der Anklageschrift betreffen Verkäufe an den gesondert verfolgten M im Zeitraum von Juli 2010 bis zum 12.3.2012. Die Fälle 87 bis 98 der Anklageschrift sind dahin konkretisiert, dass M nach Bestellungen des Angekl. und auf Anweisung von B im Jahr 2011 zwölfmal nach A gefahren ist und jeweils mindestens fünf Kilogramm Marihuana nach Deutschland gebracht hat. Als Fälle 99 bis 103 sind fünf Einfuhrfahrten des M für den Angekl ...

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