Rechteübertragung von Fotos in Amazon-AGB jetzt doch wirksam?

von Christopher A. Wolf

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Online-Verkaufsplattform Amazon Marketplace sieht es vor, dass die von einem Nutzer eingestellten Bilder auch von Dritten zur Bewerbung identischer Waren genutzt werden dürfen, da sich Amazon im Rahmen ihrer AGB eine entsprechende Lizenz einräumen lässt. Ob eine solche zeitlich unbegrenzte Rechteübertragung an Amazon wirksam ist, hatte nun das Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz zu entscheiden.

4Max / Shutterstock.com

Der US-Onlinehändler Amazon.com, Inc. lässt sich von ihren Marketplace-Händlern ein einfaches, unentgeltliches und unbefristetes Nutzungsrecht an eingestellten Bildern einräumen, welche Amazon dann an andere Händler zur Bebilderung identischer Waren weitergibt. Im zu Grunde liegenden Rechtsstreit klagte ein Erstanbieter gegen die Nutzung seines Produktbildes durch einen anderen Amazon Marketplace-Händler und Konkurrenten und verlangte Unterlassung der Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe seiner Bilder. Er war der Auffassung, dass eine Lizenzierung nach den Amazon-AGB, sollte eine solche überhaupt wirksam sein, keinesfalls länger währen könne, als der Erstanbieter selbst das Bild bei Amazon verwende.

Das Landgericht Köln gab dem Urheber Recht (wir haben berichtet), so dass das OLG Köln zu einer obergerichtlichen Entscheidung angerufen wurde.

Entscheidung des Gerichts

Mit Urteil vom 19.12.2014 hat das Oberlandesgericht Köln – Az. 6 U 51/14 – die Entscheidung des Landgerichts gekippt ...

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