OVG Bautzen: Normenkontrollanträge gegen den Braunkohlenplan Tagebau Nochten unzulässig

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG Bautzen) hat mit Urteil vom 9. April 2015 - 1 C 26/14 - entschieden, dass sich weder der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Sachsen, als anerkannter Umweltverband noch der Eigentümer eines Grundstücks im Plangebiet mit einem Normenkontrollantrag gegen den Braunkohlenplan Tagebau Nochten wenden können.

I. Entscheidung

Nach Auffassung des 1. Senats des OVG Bautzen gilt für den Braunkohlenplan wie für alle anderen Raumordnungspläne, dass die dort getroffenen Festlegungen grundsätzlich nur für öffentliche Stellen verbindlich sind ...

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