OLG Frankfurt zur Abgabe von Einkaufsgutscheinen durch Apotheken

von Eva Maria Mayer

Eva-Maria Mayer:

Übergibt eine Apotheke bei dem Erwerb eines rezeptpflichtigen und preisgebundenen Arzneimittels dem Kunden einen Einkaufsgutschein, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Dies entscheid das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 02.04.2015 (Az.: 6 U 17/15).

In der Sache ging es um die Gewährung eines in einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutscheins über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“, den eine Apotheke bei der Abgabe eines rezeptpflichtigen und preisgebundenen Arzneimittels dem Kunden kostenlos übergab.

Das Gericht hat in dem hier zugrunde liegenden Berufungsverfahren entschieden, dass mit dem Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel keinerlei Vorteile verbunden werden dürften, die beim Kunden den Eindruck erwecken, der Erwerb des Arzneimittels sei für ihn wirtschaftlich günstiger gewesen. Dies ergebe sich aus den Regelungen in § 78 Abs. 2 S. 2, 3 Abs. 3 AMG i.V.m. § 3 Arzneimittelpreisverordnung zur Preisbindung rezeptpflichtiger Arzneimittel. Nach Meinung des Gerichts, könnten nicht nur Prämien und Gutscheine den zwischen Apotheken unerwünschte Preiswettbewerb beeinflussen, sondern auch Sachzugaben. Dabei soll es darauf ankommen, ob sich der Kunde aufgrund der Gewährung solcher Vorteile in der Zukunft wieder für diese Apotheke entscheiden wird.

Auch Vorteile von geringem Wert können Auslöser unerwünschten Preiswettbewerbs zwischen Apotheken sein

Weiter stellte das Gericht fest, dass auch Vorteile von geringem Wert den nicht erwünschten Preiswettbewerb zwischen Apotheken hervorrufen können. Dabei verwies das Gericht auf eine Entscheidung des BGH vom 08.05.2013 (Az.: I ZR 98/12), wonach auch Vorteile in Höhe von 0,40 Euro der Auslöser für einen Preiswettbewerb zwischen Apotheken sein können ...

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