Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als großräumige Betriebsstätte

Das Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft stellt eine großräumige Betriebsstätte dar.

Wie der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil vom 29.04.20141 entschieden hat,

  • sind Fahrtkosten eines Lotsen zwischen seiner Wohnung und dem mit einer Lotsenstation versehenen Hafen des Lotsreviers seiner Lotsenbrüderschaft regelmäßig nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgabe abziehbar,
  • ist das Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft eine großräumige Betriebsstätte, weil es alle Fahrstrecken in einem durch normative Regelungen begrenzten Einzugsbereich umfasst und über eine Lotsenstation als ortsfeste Einrichtung der Lotsenbrüderschaft zur Organisation der Einsätze der Lotsen in dem räumlich begrenzten Zuständigkeitsbereich der Lotsenbrüderschaft verfügt,
  • schließt es der prägende -regionsbezogene- Schwerpunkt der Arbeitstätigkeit des Lotsen aus, den Mittelpunkt der Lotsentätigkeit auf den jeweils gelotsten Schiffen2 oder in den nur der Arbeitsvorbereitung oder Arbeitsnachbereitung dienenden Büros der Lotsen zu sehen.

Der Begriff der Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG ist dabei nicht deckungsgleich mit dem Betriebsstättenbegriff in § 12 AO.

Maßgeblich ist insoweit -wie der BFH schon früher insbesondere zur Lotsentätigkeit entschieden hat3- der Ort, an dem oder von dem aus die beruflichen oder gewerblichen Leistungen erbracht werden, die den steuerbaren Einkünften zugrunde liegen.

Eine abgrenzbare Fläche oder Räumlichkeit und eine hierauf bezogene eigene Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen ist -im Unterschied zur Geschäftseinrichtung oder zur Anlage i.S. des § 12 Satz 1 AO- nicht erforderlich4 ...

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