LG Saarbrücken: 30% Mithaftung des Halters, der zu nah an einer Einmündung parkt

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Trifft einen Fahrzeughalter, wenn das Fahrzeug 4,30 m von einer Einmündung entfernt und damit unter Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO abgestellt ist, bei einem Zusammenstoß eine Mithaftung? Das LG Saarbrücken meint: ja, jedenfalls wenn die Straße selbst nicht sehr breit ist (knapp 4 m). Das gilt auch dann, wenn der gegnerische Fahrer teilweise über den Bürgersteig auf der anderen Seite hätte ausweichen können und er in diesem Fall das geparkte Fahrzeug nicht beschädigt hätte. Die Mithaftung des Halters des geparkten Fahrzeugs beträgt 30% (Urteil vom 23.01.2015, Az. 13 S 189/14).

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 20.8.2014 - Az. 26 C 1938/13 (11) - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin macht restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 18.6.2013 in Bous ereignet hat. Zu dem Unfall kam es, als der Erstbeklagte mit dem bei der Zweitbeklagten versicherten Transporter von der A-Straße nach rechts in die B-Straße einbog und hierbei mit dem dort auf der rechten Seite parkenden Klägerfahrzeug kollidierte. Die Klägerin hat vollen Ausgleich des ihr entstandenen Schadens geltend gemacht. Die Beklagten haben lediglich in Höhe von 2/3 reguliert, weil, wie sie behaupten, der Unfall auf ein verbotswidriges Parken der Klägerin zurückzuführen sei. Diese habe ihr Fahrzeug weniger als 5 Meter vom Schnittpunkt der Fahrbahnkanten abgestellt, was sich bei der engen B-Straße so ausgewirkt habe, dass der Erstbeklagte nicht gefahrlos habe einbiegen können.

Das Amtsgericht, auf dessen Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, hat nach Beweisaufnahme eine Mithaftung der Klägerin von 30% angenommen ...

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