Langfristige Ehegattenverträge

von RA Schindler

4. April 2012 Kommentare deaktiviert fr Langfristige Ehegattenvertrge

Es ist noch nicht lange her, da hatte der Junggeselle, der sich um eine Tankstelle bewarb, kaum eine Chance, einen Tankstellenvertrag zu ergattern. Die Mineral-lgesellschaften vergaben ihre Tankstellen nur oder nur vorzugsweise an Eheleute.

Ein wenig spter musste die Frau zwar nicht mehr als Tankstellenbetreiberin, aber immer noch als Brgin fr die Schulden ihres Mannes herhalten. Heute kommt die Ehefrau im Tankstellenvertrag nicht mehr vor. Aber sie hat nicht vllig ausgedient.

Die Gesellschaften wollen sie jedenfalls nicht so rasch vergessen. Zwar sprechen sie nicht mehr ausdrcklich von der Ehefrau, aber sie meinen sie vor allem, wenn sie einen Schadensersatzanspruch gegen den Tankstellenpchter formulieren, der kurz genommen besagt, dass der ausscheidende Tankstellenbetreiber seinem Nachfolger die Belastung mit dem Ungewhnlichen zu erstatten hat, wenn er seinem Nachfolger einen Anstellungsvertrag mit ungewhnlichen Konditionen hinterlsst, die der Nachfolger erfllen mu.

Das umschreibt den langfristigen auf fnf Jahre unkndbaren Ehegattenvertrag, der dem Ehegatten fr diese Zeitdauer ein bertarifliches Gehalt verspricht. Nach der Vertragsklausel soll die Rechtsfolge nach dem Ausscheiden des Tankstellenbetreibers aus seinem Tankstellenvertrag dann sein, dass sich sein Handelsvertreterausgleichsanspruch um den Betrag verringert, um den das bertarifliche Gehalt des Ehegatten das tarifliche Gehalt in der Restlaufzeit des unkndbaren Vertrags bersteigt ...

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