Keine Pflicht zur Vorfinanzierung der Treibstofferlöse

von RA Schindler

8. Mrz 2012 Kommentare deaktiviert fr Keine Pflicht zur Vorfinanzierung der Treibstofferlse

Die Minerallgesellschaften vergessen im hektischen Tagesgeschft gerne, dass ihre Tankstellenbetreiber keine Hndler sind. Das heit, dass sie keinen Treibstoff kaufen und verkaufen. Vielmehr sind sie Handelsvertreter und das heit, dass sie den Verkauf von Treibstoffen nur vermitteln. Der Treibstoff ist Agenturware und der Verkaufserls gehrt der Gesellschaft. Dennoch fordern hin und wieder Gesellschaften von ihren Tankstellenbetreibern den Gegenwert von Treibstoffverkufen, obgleich sie wissen, dass er noch nicht eingenommen wurde. Zu den typischen und inzwischen auch vom BGH entschiedenen Fllen zhlen die taggenauen Belastungen der Agenturkonten mit Stationskreditumstzen. Die Gesellschaften richten sich bei ihren Abrechnungen nach den elektronisch rck gemeldeten Literumstzen und bercksichtigen nur noch Kartenumstze. Die Differenz wird unabhngig davon eingezogen, ob das Verkaufsentgelt tatschlich kassiert oder den Kunden gestundet wurde. Sie fhren auch eine Begrndung an, die ebenso bereits vom BGH verworfen wurde. Sie berufen sich auf eine Vertragsbestimmung, die besagt, dass der Tankstellenverwalter keinen Kredit gewhren darf. Diese AGB-mige Vertragsbestimmung verstt gegen die bekannte Tatsache, dass die Gesellschaften Kreditverkufe frdern. Bei Kreditverkufen binden sich zumeist umsatzstarke Kunden, wie Speditionen, auf lngere Zeit an die betreffenden Tankstellen und damit an die dort vertriebenen Marken. Das hat den BGH veranlasst, den Gesellschaften zu untersagen, sich auf das AGB Verbot des Kreditverkaufs zu berufen. Gesellschaften, die den Stammkunden kreditierte Treibstofferlse von dem Agenturkonto einziehen, haben diese Einzge zurck zu erstatten und verlieren ihren rechtlichen Schutz des Agenturkontos.

Auch kommt es vor, dass Gesellschaften den Gegenwert von Umstzen fordern, die berhaupt nicht stattgefunden haben ...

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