Keine Auskunftserteilung zu dynamischen IP-Adressen an die BNetzA

Eigener Leitsatz: Die Bundesnetzagentur kann Telekommunikationsunternehmen nicht über §§113, 115 TKG zur Auskunftserteilung verpflichten, wenn Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden die Mitteilung der zu einer dynamischen IP-Adressen gehörenden Kundendaten verlangen.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Urteil vom 10.11.2014

Az.: 13 A 1973/13

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Juni 2013 geändert.

Der Bescheid der Bundesnetzagentur vom 19. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Dezember 2011 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Klägerin, der auskunftsersuchenden Behörde während der laufenden Internetverbindung - "on the fly" - mitzuteilen, welchem Anschlussinhaber eine bestimmte Internetprotokoll-(IP‑)Adresse zuzuordnen ist.

Die Klägerin erbringt geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste. Sie bietet unter anderem Internetzugangsdienstleistungen im Festnetzbereich an. Beim Aufbau einer Internetverbindung wird hierzu in der Telekommunikationsinfrastruktur der Klägerin in einem vollautomatisch ablaufenden Prozess eine IP-Adresse erzeugt, die nur temporär für die Dauer der Verbindung zugewiesen wird (dynamische IP-Adresse). Mit dem Beginn einer Internet-Sitzung wird die IP-Adresse von einem der ca ...

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