JVA-Beamte dürfen keinen Erotik-Chat betreiben

Liegen die jährlichen Einnahmen eines Beamten aus einer Nebentätigkeit über den jährlichen Dienstbezügen, kann die erteilte Erlaubnis für die Nebentätigkeit widerrufen werden. Das entschied das VG Aachen in zwei Urteilen vom 27.4.2015 (1 K 908/14 und 1 K 909/14).

Zwei miteinander verheirateten JVA-Beamten wurde im September 2011 zunächst gestattet, ein Internet-Portal in Nebentätigkeit außerhalb der Dienstzeit zu betreiben. Das Paar etablierte daraufhin einen florierenden Erotik-Chat, mit dem es im Jahr 2013 Einnahmen vor Steuern i. H. v. rund 80.000 Euro erzielte. Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt als Vorgesetzte widerrief im April 2014 die Genehmigungen, als sie von der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit erfuhr. Hiergegen erhoben die beiden Beamten Klage und unterlagen ...

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