Gaddafi – Embargo

von RA Schindler

9. September 2011 Kommentare deaktiviert fr Gaddafi Embargo

Gaddafi und der staatlichen Erdlgesellschaft Libyens sollen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfgung gestellt oder in anderer Weise zugute kommen. Das ist im Wesentlichen das Verbot in Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EU) 204/2011, das zwischen ARAL/BP und Tamoil zu umfangreichen rechtlichen Auseinandersetzungen gefhrt hat. Dass dieses persnliche Embargo nicht dazu fhren soll, dass selbst rechtmige Geschfte eingestellt werden, ist in Art. 6a der Verordnung (EU) geregelt, wobei sicher gestellt sein mu, dass Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen aus diesen rechtmigen Geschften nicht den auf der Embargo Liste aufgefhrten Personen oder Organisation zugute kommen knnen ...

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