Fahrtenbuch: "Ich kann den OWi-Täter auch nicht erkennen - das Foto ist zu schlecht" ...das hilft dem Halter auch nicht weiter!

von Carsten Krumm

Fahrtenbuchauflagen zu umgehen, wenn man als Halter im OWi-Verfahren "gemauert" hat, ist schwierig. Hier ein Fall, in dem ein wohl schlechtes Messfoto vorlag und der Halter auch meinte, den Fahrer nicht erkennen zu können:

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines fristgerecht eingelegten Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung des Antragsgegners vom 09.07.2014 begehrt, durch die ihm die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... bis einschließlich 08.07.2015 aufgegeben worden ist, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung zum Führen eines Fahrtenbuches in einer den Formerfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise damit begründet, dass die sofortige Vollziehung der Verfügung im öffentlichen Interesse liege, weil eine Gefährdung der Verkehrssicherheit zu besorgen wäre, wenn der Halter des Fahrzeugs nicht sofort verpflichtet würde, ein Fahrtenbuch zu führen. Insoweit ist nämlich zu sehen, dass sich im Bereich des Verkehrsrechts in Fällen der vorliegenden Art das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung regelmäßig gerade aus den Gesichtspunkten ergibt, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgebend waren. Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u. a. Beschlüsse vom 12.05.2014, 6 L 601/14, und vom 18.02.2014, 6 L 24/14, m. w. N. Die vom Gericht in der Sache selbst zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK