Entwicklungen zu WLAN und Freifunk in Gütersloh – WLAN und Jugendschutzfilter

Die Gütersloher Freifunker weisen in ihrem Blog auf aktuelle Anträge, Entscheidungen etc. der Stadtverwaltung in Herzebrock-Clarholz hin (siehe zum Stand in Gütersloh schon hier). Die Gemeinde plant dort offenbar, eine kommerzielle Lösung zur Bereitstellung von öffentlichen WLANs einzukaufen.

Grundsätzlich steht es jeder Gemeinde frei, ein ihr genehmes und passendes Konzept von einem Dienstleister zu wählen. Allerdings geht die Gemeinde Herzebrock-Clarholz offenbar (fälschlich) davon aus, dass solche kommerziellen Angebote in irgendeiner Weise rechtlich besser seien als z.B. Freifunk-Netze. Dort heißt es:

Es wird hier übersehen, daß Anbieter jugendgefährdender Angebote stets Zugangssicherungen und Alterskontrollen vornehmen müssen. Diese Pflicht der Betreiber derartiger Internetseiten entfällt nicht plötzlich bei Freifunk. … Als Anlage 3 ist das Konzept „free-key“ für die Gemeinde Herzebrock-Clarholz beigefügt. Hierbei handelt es sich um ein Produkt der regio iT und ihrem Partner, der Firma IT-Inner­ebner aus Inns­bruck. Dieses Kon­zept erfüllt die ge­setz­lichen Vor­gaben zum Jugend­schutz und zur Haftung, ist aber – anders als bei In­stallation eines Netzes durch die Frei­funk­initiative – mit Kosten verbunden.

Auch hier wird wieder einiges verwechselt: Der Anbieter von WLANs ist nicht “Anbieter eines jugendgefährdenden Angebots”, das sind die Inhalteanbieter. Und die sind Adressaten von entsprechenden Jugendschutzpflichten ...

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