Ende der freien Verkäuflichkeit des Tankstellenvertrags

von RA Schindler

6. Februar 2012 Kommentare deaktiviert fr Ende der freien Verkuflichkeit des Tankstellenvertrags

Ende der freien Verkuflichkeit des Tankstellenvertrags (Wechsel des Lieferanten nur mit Zustimmung des Tankstellenbetreibers)

Der Tankstellenvertrag verpflichtet den Tankstellenvertreter zur Erbringung hchstpersnlicher Dienste. Ohne die ausdrckliche Zustimmung des Tankstellenvertreters kann der Tankstellenvertrag deshalb nicht an Dritte bertragen werden. Wre dies anders, wren die hchstpersnlichen Leistungen nach der bertragung gegenber einem Dritten zu erbringen, denen sie nicht versprochen waren.

Dennoch enthalten Tankstellenvertrge Klauseln, denen zur Folge der Tankstellenvertreter einer spteren bertragung seiner Dienste auf einen Dritten zustimmt. Das scheint in Widerspruch zu dem Grundsatz der Hchstpersnlichkeit der Vertreterleistungen zu stehen. Allerdings gilt dieser Grundsatz nicht uneingeschrnkt und 613 BGB gestattet die Erbringung der hchstpersnlichen Leistungen dann nicht, wenn insoweit Zweifel bestehen. In einer Vertragsklausel, die die Vertragsveruerung gestattet, knnte dieses antizipierte Einverstndnis gesehen werden. Hierin knnte die Ausrumung des Zweifels nach 613 BGB liegen, mit der Folge, dass der Tankstellenverwalter bei einem Verkauf der Tankstelle nicht mehr gesondert gefragt werden mu. Dass es vernnftiger kaufmnnischer bung entspricht, in einem solchen Fall den Tankstellenvertreter dennoch zu befragen, sollte beachtet werden ...

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