Die Vertragsbindungsdauer; Abhängigkeit von den vertraglichen Investitionsverpflichtungen der Mineralölgesellschaft

von RA Schindler

8. Oktober 2011 Kommentare deaktiviert fr Die Vertragsbindungsdauer; Abhngigkeit von den vertraglichen Investitionsverpflichtungen der Minerallgesellschaft

Whrend die Minerallgesellschaften bei Tankstellenpchtern mglichst kurze Bindungsdauern anstreben, vereinbaren sie bei Tankstelleneigentmern mglichst lange Bindungen. Der Tankstellenpchter kann in der Regel binnen sechs Wochen zum Quartalsende gekndigt werden. Nach dem ersten Vertragsjahr verlngert sich die Kndigungsfrist auf sechs Monate, nach dem vierten Vertragsjahr betrgt sie neun Monate und nach dem siebten Vertragsjahr zwlf Monate zum Ende des Kalendermonats. Dagegen vereinbaren die Gesellschaften mit den Tankstelleigentmern in der Regel eine Grundlaufzeit von zehn Jahren mit zwei anschlieenden 5-jhrigen Verlngerungsoptionen. Auch Bindungsdauern bis 30 Jahre kommen vor.

Diese unterschiedliche Behandlung hat ihren Grund in der unterschiedlichen Interessenlage der Gesellschaften. Die Pchter werden durch die drohenden kurzfristigen Kndigungen zur Befolgung der im Augenblick mal modischen Verkaufspolitik der Gesellschaften gezwungen. Gerade in den Shops, die in der Regel in der alleinigen kaufmnnischen Verantwortung der Pchter stehen, knnen die Gesellschaften derart Einfluss nehmen, der ihnen sonst nicht zusteht. Die kurzfristigen Warenbestckungen der Shops knnen die Gesellschaften in dieser Weise dem Tankstellenpchter ebenso vorschreiben wie den Verzicht auf die blicherweise erzielbaren Einkaufsmargen und Zahlungsziele. Die Rechtssprechung des BGH, die in einem Einzelfall diese Zweckverknpfung einer Kndigung fr rechtswidrig hielt, blieb ohne Nachfolgeentscheidungen.

Auf solchen Druck verzichten die Gesellschaften gerne bei ihren Tankstelleneigentmern. Da begngen sie sich mit dem Verdienst aus dem Vertrieb der Treibstoffe und in geringem Umfange aus dem Vertrieb der Schmierle ...

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