Die kaufmännische Freiheit in der Agentur und im Shop

von RA Schindler

28. Juli 2011 Kommentare deaktiviert fr Die kaufmnnische Freiheit in der Agentur und im Shop Unwirksame Vertragsklauseln, die die kaufmnnische Gestaltungsfreiheit in der Agentur und im Shop einschrnken

Der Tankstellenbetreiber ist ein freier Unternehmer und das sowohl im Treibstoff- oder lgeschft als auch in seinem Shop. So steht es im Gesetz. Die tgliche Wirklichkeit ist eine andere. Und so schreibt Manfred Rehbinder, ein angesehener Juraprofessor, 1971: in Wahrheit (liegt beim Tankstellenvertrag) kein Handelsvertreter-Vertrag (vor), sondern ein Arbeitsverhltnis (Rehbinder, Der Tankstellenvertrag im Blickfeld der Rechtstatsachenforschung, 1971) und er zitiert Alfred Schller, aus Vermachtungserscheinungen im tertiren Sektor 1968, der es absurd nennt, dass in einer Zeit, in der das echte Arbeitnehmerverhltnis aus wrdeloser Sklaverei herausgefhrt worden ist, bei den wirtschaftlich unselbstndigen Dienstleistungszweigen eine gegenlufige Tendenz zu beobachten ist. Wie dreist das mitunter gehandhabt wird, wird aus dem mir vorliegenden Rundschreiben einer Minerallgesellschaft ersichtlich, wo es sinngem lautet: Wir knnen es leider nicht vermeiden, aber da die Konkurrenz die ffnungszeiten verlngert, mssen wir dies auch tun. Wir bitten Sie, die Tankstelle knftig bis 24:00 Uhr offen zu halten. Als Gipfel der Unverschmtheit wird ber die Mehrkosten geschwiegen. Als wrden die lngeren ffnungszeiten keine hheren Personal- und Stromkosten bereiten und als wrden die Minerallgesellschaften dies nicht wissen. Das verstehen die Minerallgesellschaften unter dem besonderen Treueverhltnis des Tankstellenvertrags mit gegenseitigen Rcksichtspflichten. Die Frage stellt sich, ob dies bei den Gerichten gerade gestellt werden kann. Dazu schreibt Rehbinder: von den Gerichten war und ist eine Hilfe nicht zu erwarten ...

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