Der unbelehrbare Beschwerdeführer – und die Mißbrauchsgebühr

Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss1.

Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden und – wo nötig – die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann2.

Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der Beschwerdeführer das Bundesverfassungsgericht nach Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs lediglich als (weitere) Rechtsmittelinstanz in Anspruch nehmen will, ohne sich auch nur ansatzweise mit Fragen von verfassungsrechtlicher Relevanz zu befassen3.

Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin bereits in einem früheren Verfahren4 mit dem Versuch gescheitert, durch Erhebung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde die Fortsetzung eines Prozesses zu erwirken, den sie gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens geführt hat ...

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