Der parteiische Notar des Bauträgers – und die Entfernung aus dem Amt

Die dauerhafte Entfernung eines Notars aus seinem Amt aufgrund eines gravierenden Verstoßes gegen das Gebot der Unparteilichkeit ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall wurde der Notar im Jahr 1983 als Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt.

Im Jahr 2002 wurde ihm erstmals ein Verweis erteilt, weil er zwischen September und Dezember 1998 unter vorsätzlicher Verletzung seiner Dienstpflichten aus § 17 Abs. 2a BeurkG a.F. bei der Beurkundung von Verkaufsangeboten eines Bauunternehmens in 155 Fällen Bauträgerverträge systematisch sachwidrig in Angebot und Annahme aufgespalten sowie in 78 Fällen bei Kaufverträgen vollmachtlose Vertreter eingesetzt hatte.

Im Anschluss an eine Prüfung seiner Amtsgeschäfte beanstandete die Dienstaufsichtsbehörde im Jahr 2005 eine vom Notar verwendete Maklercourtageklausel, weil diese als Schuldanerkenntnis des Erwerbers gegenüber dem Makler zu verstehen gewesen und in ihrer gehäuften Verwendung ein Indiz dafür sei, dass diese nicht den Interessen der Beteiligten entsprochen habe oder die Beteiligten nicht über Bedeutung und Tragweite der Klauseln belehrt worden seien. Daraufhin fügte der Notar der im Übrigen weitgehend unveränderten Klausel einen Zusatz an, wonach der Notar “auf die Bedeutung dieser Klausel” und insbesondere darauf hingewiesen habe, “… dass hierdurch kein Vertrag zu Gunsten Dritter begründet wird”. In dieser Form verwendete der Notar die Courtageklausel – jeweils auf Wunsch der Makler – im Zeitraum von 2005 bis 2009 in 442 Fällen, wobei er weder prüfte, ob die Aufnahme der Klausel dem Willen der Urkundsbeteiligten entsprach, noch tatsächlich über die Bedeutung der Klausel belehrte. Die Beurkundung dieser Klauseln rechnete der Notar aus dem Wert der Maklercourtage ab und behandelte diese Amtsgeschäfte als gegenstandsverschieden zur Beurkundung des Kaufvertrags ...

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