Der nicht hinreichende Sachvortrag – und das rechtliche Gehör

Das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das entscheidende Gericht lediglich dazu, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt allerdings keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen1.

Im hier entschiedenen Fall macht die Beschwerdeführerin in Bezug auf alle drei strittigen Positionen ihrer Betriebskostenabrechnungen aber lediglich geltend, dass die Ausgangsgerichte zu hohe Anforderungen an ihre Darlegungslast als Vermieterin gestellt hätten, und vertritt damit eine abweichende Rechtsauffassung, die zu überprüfen das Bundesverfassungsgericht anstelle der Fachgerichtsbarkeit nicht berufen ist.

Dass Sachvortrag nicht berücksichtigt worden sei, vermag die Beschwerdeführerin in Bezug auf die seit Jahren zwischen den Parteien strittigen Hausmeisterkosten schon selbst nicht darzulegen. Die Verträge, die sie und die Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Unternehmen geschlossen haben, das die entsprechenden Dienstleistungen erbracht hat, waren bereits Gegenstand des Ausgangsverfahrens ihrer ersten Verfassungsbeschwerde und sind auch im vorliegenden Ausgangsverfahren sowohl vom Amtsgericht als auch vom Landgericht eingehend gewürdigt und für unzureichend befunden worden.

Auch in Bezug auf die Kosten für die Pflege der Parkanlage ist nicht nachvollziehbar begründet worden, dass Sachvortrag der Beschwerdeführerin übergangen worden ist. Mit der Beschwerdeschrift ist zwar ein Schreiben vom 12.06.2012 vorgelegt worden, nicht jedoch die “Flächenzusammenstellung”, die diesem als Anlage beigefügt gewesen sein soll ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK