Der Anstellungsbetrug in der Examensklausur

von Stephan Pötters

Wir freuen uns, erneut einen Gastbeitrag von Florian Wieg veröffentlichen zu können. Der Autor hat in Bonn Jura studiert und soeben das erste Staatsexamen in Köln absolviert. Aktuell arbeitet er an einer Promotion zu einem arbeitsrechtlichen Thema. Der Beitrag behandelt einen klassischen Sonderfall des Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB): den sog. Anstellungsbetrug.

Grundsätzliches zum Anstellungsbetrug

Der Betrugstatbestand (§ 263 StGB) ist in Examensklausuren allgegenwärtig. Es gibt zahlreiche Fallgestaltungen, die dem Kandidaten geläufig sein sollten. Eine klassische Problematik ist dabei sicherlich diejenige des Anstellungsbetruges. Anhand des folgenden Beispielfalls[1] sollen typische Probleme und grundsätzliches Prüfungswissen zum Anstellungsbetrug verdeutlicht werden:

J bewarb sich bei der internationalen Wirtschaftskanzlei X u.a. unter Übersendung von einem Zeugnis über die „Erste juristische Staatsprüfung“ und einem über die „Zweite juristische Staatsprüfung“ per PDF-Datei. Danach hatte J beide Staatsprüfungen mit der Note „vollbefriedigend“ bestanden. Tatsächlich hatte J beide Staatsprüfungen jedoch mit der Note „ausreichend“ bestanden. Da J wusste, dass er mit diesen Noten bei der X, die ein Bruttojahresgehalt von 100.000,- Euro zahlt, weder zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, noch angestellt worden wäre, hatte er sich zu diesem Vorgehen entschlossen. Aufgrund der vorgelegten Zeugnisse wurde J bei X zum 01.01.2015 eingestellt. Nachdem aufgrund der zum Teil eklatant unzureichenden Arbeitsleistungen des häufig überforderten J bei der X die Zeugnisnoten geprüft worden waren und J hierauf die Fälschung der PDF-Dateien zugab, schlossen er und X Ende November 2015 einen Aufhebungsvertrag.

Im Rahmen der Prüfung, ob J sich gem. § 263 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat, fällt der Einstieg in den objektiven Tatbestand relativ leicht.

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