Das Ende des Stationärsvertrags

von RA Schindler

4. Oktober 2011 Kommentare deaktiviert fr Das Ende des Stationrsvertrags

Das Ende des Stationrsvertrags

Nicht gerade selten kommt es vor, dass der Tankstellenbetreiber oder ein Dritter der Minerallgesellschaft das Tankstellengrundstck zur Verfgung stellt. Diese errichtet die Tankstellenbaulichkeiten und die Tankstelleneinrichtungen und verpachtet in einem Stationrsvertrag die Tankstelle an den Eigentmer, der als ihr Handelsvertreter die Tankstelle fhrt. Falls ein Dritter der Minerallgesellschaft das Tankstellengrundstck zur Verfgung stellt, besteht zwischen dem Dritten und der Minerallgesellschaft hufig ein Tankstellenvertrag, der auf die Dauer der Verpachtung an den Stationr ruhend gestellt wird.

Die bernahme der Tanktechnik bei Vertragsende setzt das Einverstndnis zwischen der Minerallgesellschaft und dem Stationr bzw. dem Eigentmer voraus. Dieses Einverstndnis kann in den Tankstellenvertrag aufgenommen werden. Ist dies nicht geschehen, kann die entsprechende Einigung immer noch bei Vertragsende getroffen werden. Aufgrund der Einigung geht das Eigentum an den Tankstellenbaulichkeiten und den Tankstelleneinrichtungen auf den Grundstckseigentmer ber. Kommt es zu keiner Einigung zwischen der Minerallgesellschaft und dem Grundstckseigentmer, ist zu untersuchen, ob das Eigentum an den Tankstellenbaulichkeiten und den Tankstelleneinrichtungen aus anderen Grnden bereits vor Vertragsende auf den Grund-stckseigentmer ber gegangen ist. Das kann beispielsweise dadurch geschehen sein, dass der Wille einer nur vorbergehenden Verbindung der Tankstellenbaulichkeiten und der Tankstelleneinrichtungen mit dem Grundstck im Zuge des Wechsels der Gesellschaft aufgegeben wurde.

Die Minerallgesellschaft hat bei Vertragsende das Tankstellengrundstck zu dekontaminieren. Dazu hat sie zunchst Bodenuntersuchungen vornehmen und sodann die Dekontaminierungsarbeiten planen zu lassen ...

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