Das Ende der Weisungsfreiheit kommunaler Aufsichtsratsmitglieder?

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Sind kommunale Aufsichtsratsmitglieder an Weisungen gebunden oder nicht? Darüber streiten sich seit langem die Gesellschafts– und Kommunalrechtler. Stark vereinfacht betont hier das gesellschaftsrechtliche Lager den Vorrang des Unternehmensinteresses – also Weisungsfreiheit. Das kommunale Lager dagegen räumt dem Gemeindeinteresse den Vorrang ein und hält die von ihr entsandten Aufsichtsratsmitglieder für weisungsgebunden.

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln musste sich hier mit der Frage auseinandersetzen, ob Mitglieder eines obligatorischen, also verpflichtend einzurichtenden, Aufsichtsrates von der entsendenden Kommune abberufen werden können, wenn sie deren Weisungen nicht befolgen. In solchen Aufsichtsräten sind allerdings die Mitglieder nach dem Grundsatz des Aktienrechtes, der in den §§ 111 Abs. 5, 116, 93 AktG verankert ist, ausschließlich dem Unternehmensinteresse verpflichtet und daher nach Auffassung beider Lager weisungsfrei.

Das Verwaltungsgericht stellte fest (Urt. v. 10.12.2014, Az. 4 K 948/14), dass die Abberufung rechtswidrig war. Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig – die Begründung wird im gesellschaftsrechtlichen Lager aber für tiefe Bestürzung sorgen. Nach Auffassung des VG Köln kann nach § 113 Abs. 1 Satz 3 der GO NRW ein Aufsichtsratsmitglied in einer kommunalen Gesellschaft als äußerstes Mittel abberufen werden, wenn dieses in einer Aufsichtsratssitzung gemeindlichen Weisungen zuwider gehandelt hat. Dies gilt selbst dann, wenn gesellschaftsrechtliche Vorgaben des Mitbestimmungsrechtes vorsehen, dass auf einen solchen obligatorischen Aufsichtsrat verpflichtend die Regelungen des Aktiengesetzes (AktG) anzuwenden sind, die von der Weisungsfreiheit des Aufsichtsratsmitglieds ausgehen. Im vorliegenden Fall sei die Abberufung allein deshalb rechtswidrig, weil die Kommune von dem somit bestehenden Abberufungsrecht nicht rechtzeitig Gebrauch gemacht hatte ...

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