Casinospiele im Internet – und der Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten

Zum Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird es auch weiterhin noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs geben.

Ein entsprechendes Verfahren (“Digibet”) war zwar beim Bundesgerichtshof anhängig, der Bundesgerichtshof hat nun jedoch entschieden, dass die Revision in diesem Verfahren wirksam zurückgenommen wurde. Über die Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15.12 2011 braucht der Bundesgerichtshof deshalb in diesem Verfahren nicht mehr zu entscheiden.

Der für den Internetvertrieb von Sportwetten nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15.12 2011 geltende Erlaubnisvorbehalt ist allerdings auch Gegenstand eines weiteren beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahrens1, über das der Bundesgerichtshof am 12.11.2015 verhandeln wird.

In dem jetzt beendeten Verfahren bot die Beklagte seit dem Jahr 2008 im Internet Sportwetten und sog. Casinospiele an. Die Klägerin, die staatliche Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, hält dieses Angebot für wettbewerbswidrig. Ihre unter anderem auf Unterlassung gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen im Wesentlichen Erfolg.

Nachdem über die dagegen gerichtete Revision der Beklagten am 22.11 ...

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