Beschränkte persönliche Dienstbarkeit

von RA Schindler

(Bedeutung, Gefahren, Recht zur Löschung. Sicherungs- und Entgeltsinteresse des Stationärs)

Wer als Grundstücksbesitzer daran denkt, sein Grundstück einem Mineralölunternehmen zur Errichtung und zum Betrieb einer Tankstelle zu vermieten, sollte daran denken, dass ein fairer Mietpreis für die Grundstücks¬nutzung vereinbart wird. Auf keinen Fall sollte er sich mit einem niedrigeren Mietpreis abfinden im Hinblick darauf, dass die Gesellschaft ihm zusagt, ihn als Tankstellenbetreiber zu beschäftigen. Der Grund liegt darin, dass der Tankstellenbetreibervertrag jederzeit kurzfristig gekündigt werden kann. Mit seinem Ende fällt vorzeitig der Ausgleich für die niedrige Grundstücksmiete weg. Es bleibt nur die zu geringe Grundstücksmiete und das auf die Dauer von 10 bis 20 Jahren. Überhaupt gilt hier wie im gesamten Tankstellenrecht, dass alle Zusagen oder gemachte Hoffnungen in den Vertrag aufzunehmen sind. Die Gesellschaften machen das, wenn es um ihre Rechte geht, nicht anders und was dem einen Recht ist, ist dem Tankstellenbetreiber billig.

Ein Beispiel für die einseitige Absicherung der Gesellschaftsinteressen bietet die beschränkte persönliche Dienstbarkeit. Sie hat für die Gesellschaft regelmäßig neben dem Mietvertrag keine besondere Bedeutung außer in den seltenen Fällen, in denen der Mietvertrag vorzeitig beendet werden kann, zum Beispiel durch den Ersteher in der Zwangsversteigerung und durch den Eigentümer bei unvollständiger Schriftform u. a. Allerdings kann sie die eminente Bedeutung der Sperrdienstbarkeit übernehmen, wenn sie beispielsweise mit einer festen Laufzeit vereinbart wurde, die länger ist als die Vertragsdauer. Da kann beispielsweise der Mietvertrag bis zum 31.12.2012 abgeschlossen sein, für die Dienstbarkeit aber das Ende zum 31.12.2013 gelten. In diesem Fall muß die Mineralölgesellschaft das Grundstück erst zum 31.12.2013 räumen ...

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