Amtsrichter der 104. Zivilabteilung des AG Halle (Saale) verurteilt KRAVAG Logistic Vers AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 6.3.2015 – 104 C 3967/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

auch wenn formal das Urteil durch ein Gericht gesprochen wird, so handelt doch eine natürliche Person. Deshalb werde ich auch weiterhin, mag es dem einen oder dem anderen Kommentator gefallen oder nicht, von Richterinnen oder Richtern und manchmal auch von jungen Richterinnen sprechen. Nachfolgend gebe ich Euch ein Urteil des Amtsgerichts Halle an der Saale vom 6.3.2015 – 104 C 3967/14 – bekannt. Der zuständige Amtsrichter der Abteilung 104 C des AG Halle musste, wie häufig, über rechtswidrige Kürzungen der KRAVAK Logistic Versicherungs AG nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall entscheiden. Wieder war es diese Versicherung, die meinte, eigenmächtig die berechneten Sachverständigenkosten kürzen zu können, obwohl die Rechtsprechung des BGH eine Preiskontrolle durch den Schädiger oder dessen Versicherer untersagt hat, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat (BGH Grundsatzurteil vom 23.1.2007 – VI ZR 6/06 – = BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann). Trotz dieser höchstrichterlihen Rechtsprechung, die ihre Fortführung in dem weiteren Grundsatzurteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – = BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90) gefunden hat, wird seitens der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer weiter gekürzt. Da der Schadensersatzanspruch des Geschädigten auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen erfüllungshalber gemäß § 398 BGB abgetreten war, machte der Neugläubiger den gekürzten Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht geltend. Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. Zutreffend hat der erkennende Amtsrichter der 104. Zivilabteilung des AG Halle auch auf diese BGH-Rechtsprechung in seiner Urteilsbegründung hingewiesen. Lest selbst das Urteil aus Halle an der Saale zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die KRAVAK Logistic Vers. AG. mit sauberer Begründung ...

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