15. Frühjahrstagung Medizinrecht, ein Rückblick – Teil 3

Arzt und Haftpflicht
Ein weiteres, wesentliches Thema in der Arbeitsgruppe Arzthaftungsrecht war auch die Frage, welche Möglichkeiten ein Patient hat, wenn der behandelnde Arzt keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat.

Irem Scholz
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht

In dem vorgestellten Fall ging es um einen Belegarzt, der seinen Patienten im Belegkrankenhaus behandelte. Er hatte keine eigene Haftpflichtversicherung, obwohl er für die ärztliche Behandlung und für sämtliche von ihm angeordneten und im Belegkrankenhaus durchgeführten Behandlungen seitens der dort tätigen Ärzte und Pflegekräfte verantwortlich ist. Der Belegarzt haftet somit auch für die ihm nachgeordneten und in seinem Auftrag tätigen Mitarbeiter des Krankenhauses. Das Belegkrankenhaus dagegen haftet für eigene Fehler, z.B.

  • für die Unterbringung und Verpflegung des Patienten,
  • für die ärztliche Behandlung durch Krankenhausärzte, sofern diese nicht Erfüllungsgehilfen des Belegarztes sind (wie Konsile und Mitbehandlungen auf anderem Gebiet, Anästhesie durch Krankenhausärzte),
  • für die Ausstattung des Krankenhauses und
  • für die Pflege sowie Organisation des Belegkrankenhauses.

So wurde in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 28.3.2008 – 4 U 34/07 – die Haftung des Krankenhausträgers eines Belegkrankenhauses für gegeben erachtet, weil die im Krankenhaus tätigen Pflegekräfte dem Belegarzt keine Mitteilung von auffälligen postoperativen Veränderungen des Patienten gemacht hatten. Hier wurde ein grober Pflegefehler zu Gunsten des Patienten erkannt.

In dem eingangs erwähnten Fall lag tatsächlich ein Behandlungsfehler des Belegarztes vor. Die fehlende Haftpflichtversicherung hat schwerwiegende Folgen für den geschädigten Patienten ...

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