Zu den Aufgaben eines Höchstgerichts …

Zu den Aufgaben eines Höchstgerichts …

… zählt – jedenfalls in der Schweiz – auch die Anordnung von Sicherheitshaft. Im immer peinlicher erscheinenden Mordprozess gegen Ignaz Walker heisst das Bundesgericht nun eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri gut und ordnet gestützt auf Art. 107 Abs. 2 BGG die Sicherheitshaft gleich selbst an (BGer 1B_65/2015 vom 24.04.2015).

Das Bundesgericht führt aus, der Wegfall eines sachlichen Beweismittels durch einen Entscheid der Strafrechtlichen Abteilung (BGE 140 IV 196; vgl meinen früheren Beitrag) erhöhe die Kollusionsgefahr:

Hinzu kommt, dass mit dem Wegfall der DNA-Spur als Beweismittel den Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen im weiteren Verfahren ein noch grösseres Gewicht zukommen wird. Während die DNA-Spur einer Manipulation durch den Beschwerdegegner kaum zugänglich gewesen wäre, kann dies in Bezug auf diese Aussagen nicht gesagt werden. Weiter ist zu berücksichtigen, dass das Bundesgericht in seinem Urteil vom 10 ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK