Wenn sich der Anwalt beim Fristverlängerungsantrag verrechnet…

von Benedikt Meyer

Wel­che Kon­se­quen­zen es haben kann, wenn sich ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter bei einem Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag ver­rech­net oder unklar aus­drückt, lässt sich dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 08.04.2015 – VII ZB 62/14 entnehmen.

Sach­ver­halt

Die Beklagte war in ers­ter Instanz weit­ge­hend unter­le­gen, das Urteil wurde dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten am 27.06.2014 zuge­stellt. Nach­dem er Beru­fung ein­ge­legt hatte, bean­tragte er mit Schrift­satz vom 25.08.2014, die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung „um einen Monat bis zum 22.09.2014 zu ver­län­gern” (vgl. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Rich­ti­ger­weise hätte die zuläs­sige Höchst­frist gem. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO aber erst am 29.09.2014 geen­det (der 27.09.2014 war ein Samstag).

Die stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende ver­fügte am 26.08.2014:

“Auf begrün­de­ten Antrag des Beklag­ten­ver­tre­ters wird die Frist zur Ein­rei­chung der Beru­fungs­be­grün­dung bis zum 22.09.2014 verlängert.”

Der Beklag­ten­ver­tre­ter adres­sierte seine Beru­fungs­be­grün­dung an das Beru­fungs­ge­richt, schickte diese aller­dings per Tele­fax am 22.09.2014 um 23:53 Uhr ver­se­hent­lich an das erst­in­stanz­li­che Land­ge­richt. Die Beru­fungs­be­grün­dung wurde unmit­tel­bar an das OLG wei­ter­ge­lei­tet und ging dort noch am glei­chen Tag ein.

Die Beklagte ver­trat nun die Auf­fas­sung, die Frist sei rich­ti­ger­weise erst am 29.09.2014 abge­lau­fen. Die Beru­fungs­be­grün­dung sei daher nicht ver­spä­tet. Vor­sorg­lich hat die Beklagte Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Frist für die Beru­fungs­be­grün­dung beantragt.

Mit Beschluss vom 03.11.2014 wies das Beru­fungs­ge­richt den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag zurück und ver­warf die Beru­fung der Beklag­ten als unzu­läs­sig. Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist sei nur bis zum 22. Sep­tem­ber 2014 ver­län­gert wor­den ...

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