Wann ist im Strafprozess eine zur Entlastung eines Angeklagten behauptete und unter Beweis gestellte Tatsache aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos?

von Bernd Rösch

Aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos nach § 244 Abs. 3 S. 2 Strafprozessordnung (StPO) sind Tatsachen, wenn

  • der Nachweis ihres Vorliegens im Ergebnis nichts erbringen kann,
  • weil er die Beweiswürdigung nicht zu beeinflussen vermag.

Zur Prüfung der Erheblichkeit

  • ist die unter Beweis gestellte Tatsache wie eine erwiesene Tatsache in die konkrete Beweislage, also das bisherige Beweisergebnis einzufügen;
  • es ist im Wege einer prognostischen Betrachtung zu fragen, ob hierdurch die Beweislage in einer für den Urteilsspruch relevanten Weise beeinflusst, d. h. die bisherige Überzeugung des Gerichts - gegebenenfalls in Anwendung des Zweifelssatzes - in einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttert würde.

Dabei ist die unter Beweis gestellte Tatsache so, als sei sie bewiesen, in das bisherige gewonnene Beweisergebnis einzustellen und als Teil des Gesamtergebnisses in seiner indiziellen Bedeutung zu würdigen (Bundesgerichtshofs (BGH), Beschluss vom 18.03.2015 – 2 StR 462/14 –).

Lehnt das Tatgericht die Erhebung eines Beweises wegen Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache ab, muss der Ablehnungsbeschluss nach § 244 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK