Vorsorgevollmacht – und die Vertretung gegenüber Gerichten

Mit der Erforderlichkeit einer Betreuung für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung gegenüber Gerichten, wenn diese Punkte aus der erteilten Vorsorgevollmacht ausgenommen worden sind, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Im hier entschiedenen Fall hatte der 77jährige, an Demenz leidende Betroffene bereits im Jahr 2002 seiner Ehefrau Vorsorgevollmacht unter Verwendung des vom Bundesministerium der Justiz bereitgestellten Musterformulars erteilt. In dem Formular ist unter der Überschrift “Vermögenssorge” der Punkt “Sie darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen sowie Anträge stellen, abändern, zurücknehmen” mit “ja” angekreuzt. Die mit “namentlich…” daran angeknüpften Unterpunkte sind ebenfalls mit “ja” angekreuzt mit Ausnahme des Unterpunkts “Verbindlichkeiten eingehen”, der weder mit “ja” noch mit “nein” angekreuzt ist. Unter der Überschrift “Vertretung vor Gericht” ist der Punkt “Sie darf mich gegenüber Gerichten vertreten sowie Prozesshandlungen aller Art vornehmen” mit “nein” angekreuzt.

Das Amtsgericht Schwandorf hat eine Betreuung für alle Angelegenheiten einschließlich Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post eingerichtet und die Ehefrau zur Betreuerin bestellt1. Dagegen hat die Betreuungsbehörde Beschwerde eingelegt, mit der sie geltend gemacht hat, die Betreuung sei angesichts der vorliegenden Vorsorgevollmacht nicht erforderlich. Das Amtsgericht hat der Beschwerde insoweit abgeholfen, als es die Aufgabenkreise der Betreuung auf die Eingehung von Verbindlichkeiten und die Vertretung gegenüber Gerichten sowie Prozesshandlungen aller Art begrenzt hat. Die weitergehende Beschwerde hat das Landgericht Amberg zurückgewiesen2 ...

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