Vollstreckbarerklärung ausländischer Sorgerechtsentscheidungen – und der Verfahrensbeistand

Im Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach der Brüssel IIa-Verordnung ist kein Verfahrensbeistand zu bestellen.

Handelt es sich bei der anzu Entscheidung um eine einstweilige Anordnung zum Sorgerecht, steht der Umstand, dass das Ausgangsgericht dem Kind keinen Verfahrensbeistand bestellt hat, einer Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung grundsätzlich nicht entgegen.

Inhalt[↑]

  • Brüssel IIa-VO bei einstweiligen Anordnungen
  • Verfahrensbeistand im Anerkennungsverfahren
  • Kein Verfahrensbeistand im Ausgangsverfahren – und der deutsche ordre public
  • Elterliche Sorge – Mutterbild und das Kindeswohl
  • Die unterbliebene Anhörung des Kindes
  • Keine Anhörung im Anerkennungsverfahren

Brüssel IIa-VO bei einstweiligen Anordnungen[↑]

Erlässt das Gericht eine einstweilige Maßnahme, die den Bereich der elterlichen Sorge betrifft, ist für die Anwendung der Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO darauf abzustellen, ob das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit auf Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO gestützt hat. Denn Art. 24 Brüssel IIa-VO untersagt es dem Vollstreckungsgericht, die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats zu überprüfen. Hat das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit nach Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO bejaht, ist das Vollstreckungsgericht an diese Beurteilung der Zuständigkeit gebunden1. Ist dies zweifelhaft, ist anhand seiner Ausführungen in der Entscheidung zu prüfen, ob es seine Zuständigkeit auf eine Vorschrift der Brüssel IIa-VO stützen wollte2.

Im vorliegenden Fall hat das ungarische Kreisgericht zwar die Brüssel IIa-Verordnung nicht ausdrücklich erwähnt. Indes läßt sich der Begründung eindeutig entnehmen, dass das Kreisgericht von einem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in Ungarn ausgegangen war.

Verfahrensbeistand im Anerkennungsverfahren[↑]

Im Verfahren auf Anerkennung bzw ...

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