Urteil: Rechtsanwalt klagt auf Herausgabe der Durchwahlnummern aller Richter

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.05.2015 - 8 A 1943/13 Urteil: Rechtsanwalt klagt auf Herausgabe der Durchwahlnummern aller Richter Ein Rechtsanwalt klagt auf Herausgabe der Durchwahlnummern aller Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Aachen. Er stützt sich dabei auf der Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Mit Erfolg? Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW (Az. 8 A 1943/13)

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil (Az. 8 A 1943/13) entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) verpflichtet ist, auf Antrag Zugang zur vollständigen Telefonliste des Verwaltungsgerichts Aachen zu gewähren.

Er hat damit die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, soweit diese auf die Her­ausgabe der Durchwahlnummern aller Richterinnen und Richter gerichtet war. Soweit die Telefonnummern der nichtrichterlichen Gerichtsangehörigen betroffen waren, hat der Senat die ablehnende Entscheidung des (vormaligen) Präsidenten des Verwal­tungsgerichts Aachen aufgehoben und das beklagte Land verpflichtet, den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Kein allgemeiner Anspruch auf Bekanntgabe der Durchwahlnummern aller Richter

Der Vorsitzende hat ausgeführt, dass kein allgemeiner Anspruch auf Bekanntgabe der Durchwahlnummern aller Richter bestehe. Der Anspruch sei nach § 6 Satz 1 Buchst. a IFG NRW ausgeschlossen ...

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