Teilkündigung des Anstellungsvertrages eines Datenschutzbeauftragten

Die ordentliche Kündigung eines Datenschutzbeauftragten, die auf das Anstellungsverhältnis ohne die Datenschutzfunktion beschränkt ist, ist nach der aktuellen Rechtsprechung ausgeschlossen. Anders läge der Fall, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur von seiner Funktion als Datenschutzbeauftragten entbinden will, das Arbeitsverhältnis ansonsten aber weiterhin fortführen möchte.

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 12.01.2015

Az.: 5 Sa 873/14

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24. Juli 2014 - 1 Ca 688/14 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung und den Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten.

Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund eines am 23. Juli 2013 unterzeichneten Vertrages seit dem 1. August 2013 als Abteilungsleiter Betriebsorganisation/IT mit einer Arbeitszeit von 27 Stunden wöchentlich zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 6.054,00 EUR beschäftigt. Der Vertrag sah eine Befristung bis zum 31. Juli 2014 vor. Die Beklagte bestellte den Kläger mit Schreiben vom 1. August 2013, welches der Kläger am2. August 2013 erhielt, zum Datenschutzbeauftragten sowie zum Verbindungsbeauftragten Geldwäsche und Innenrevision.

Die Beklagte stellte am 2. Januar 2014 Herrn P mit dem Ziel ein, ihm später die Nachfolge des Klägers zu übertragen. Auf Wunsch von Herrn P wurde das Arbeitsverhältnis nach wenigen Tagen aufgelöst. Herr P teilte der Beklagten seine Beweggründe mit Email vom 8. Januar 2014 mit. Wegen des Inhalts der Nachricht, in der Herr P schwere Vorwürfe gegen den Kläger erhob, wird auf den Ausdruck Bl. 147 d.A. Bezug genommen.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom20. Januar 2014 fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 31 ...Zum vollständigen Artikel


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