StMI: Landesverbandstag Haus & Grund Bayern

7. Mai 2015

Innen- und Bauminister Joachim Herrmann beim Landesverbandstag 2015 von Haus & Grund Bayern: Hauptziele der Staatsregierung sind der Erhalt bezahlbaren Wohnraums und die Schaffung neuen Wohnraums – Eigentumsgrundrechte dabei besonderes berücksichtigen

Der Wohnungsmarkt ist in Bayern vor allem in den Ballungsräumen nach wie vor angespannt. Der hohe Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wird vor allem durch die anhaltende Zuwanderung weiter wachsen. Innen- und Bauminister Joachim Herrmann plädiert deshalb dafür, stärker in den Wohnungsbau zu investieren.

“Die Staatsregierung verfolgt hier zwei Hauptziele, und zwar den Erhalt bezahlbaren und die Schaffung neuen Wohnraums. Um diese zu erreichen, haben wir ein umfassendes Maßnahmenbündel geschnürt. Bei der Umsetzung der Maßnahmen legen wir gleichzeitig großen Wert darauf, die Eigentumsgrundrechte der vermietenden Eigentümer besonders zu berücksichtigen”, so Herrmann beim Landesverbandstag 2015 von Haus & Grund Bayern in Coburg.

Eine Maßnahme zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums ist die Einführung der Mietpreisbremse. Mit dem am 27. April 2015 verkündeten Mietrechtsnovellierungsgesetz werden die Landesregierungen ermächtigt, für die Dauer von fünf Jahren Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll. Konkret heißt das, dass die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen darf.

Herrmann: “Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Mietpreisbremse für die Vermieter mit Beschränkungen verbunden ist. Wir werden deshalb sorgfältig prüfen, welche Gebiete tatsächlich in die Rechtsverordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse in Bayern aufgenommen werden müssen ...Zum vollständigen Artikel


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