Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 8. Mai 2015

7. Mai 2015

Bundesratsminister Marcel Huber: „Missbrauch des Asylrechts einschränken, falsche Anreize zum Zuzug abbauen, frühere und schnellere Leistungskürzungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten / Pkw-Maut bedeutet mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Infrastruktur“

Zum bayerischen Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz (TOP 67)

Bayern stellt im Bundesrat einen Gesetzentwurf mit Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes vor.

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: “Der große Zustrom von Asylbewerbern stellt uns vor besondere Herausforderungen. Gerade weil uns der humanitäre Flüchtlingsschutz so wichtig ist, müssen wir noch stärker als bisher darauf achten, dass wir unsere Kapazitäten nur für die wirklich Hilfsbedürftigen bereitstellen. Wer tatsächlich schutzbedürftig und daher auf unsere Solidarität angewiesen ist, wird aufgenommen und gut versorgt. Wer aber aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt, missbraucht unser Asylsystem und darf nicht auf Unterstützung setzen. Asylmissbrauch muss eingeschränkt werden, indem wir falsche Anreize zum Zuzug abbauen. Dazu will Bayern die im Asylbewerberleistungsgesetz enthaltene „Missbrauchsklausel“ verschärfen. Leistungskürzungen für Asylbewerber aus Ländern, in denen niemand verfolgt wird, sollen künftig früher und schneller möglich sein.“

Bayerns Bundesratsminister verwies auf den seit Monaten besonders ausgeprägten Zustrom aus den Westbalkanstaaten, die zu den Hauptherkunftsländern der Asylbewerber gehören. Anders als die Schutzsuchenden aus Syrien oder dem Irak, die sich fast alle erfolgreich auf das Asylrecht berufen können, liegt die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den Westbalkanstaaten praktisch bei null.

„Angesichts der aktuellen Entwicklung bei den Asylbewerberzahlen müssen wir konsequent und zügig handeln. Die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung für tatsächlich Verfolgte ist nach wie vor groß ...Zum vollständigen Artikel

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