Serie “Zuschlagskriterien” aktualisiert


Alles fließt – besser lassen sich die aktuellen Entwicklungen des Vergaberechts nicht beschreiben. Und was mit Blick auf die neuen EU-Richtlinien für das große Ganze gilt, trifft natürlich auch für den kleineren Bereich der Zuschlagskriterien zu. Damit unseren Lesern mit dieser Beitragsreihe auch weiterhin ein praxisorientierter Leitfaden zur Seite steht, hat unser Autor RA Dr Christian-David Wagner die Serie überarbeitet und um die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Themenkomplex ergänzt.

Rechtsanwalt Dr Christian-David Wagner:

Insbesondere das Gebot der Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien war Gegenstand einer Vielzahl von Entscheidungen. Zwei Aspekte waren dabei von besonderer Bedeutung. Zum einen hat sich in der Rechtsprechung die Ansicht verfestigt, dass das Gebot der Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien zum allgemeinen und grundlegenden vergaberechtlichen Wissen gehört (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013 – 13 Verg 8/13; OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 – Verg 7/13). Nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 05.11.2014 – 15 Verg 6/14) sei die Problematik

zwischenzeitlich so intensiv und wiederholt in Rechtsprechung, Literatur und Bieterkreisen behandelt und thematisiert worden (..), dass sich (jedenfalls) ein durchschnittliches Unternehmen, das nicht völlig unerfahren auf dem maßgeblichen Markt ist und sich für einen größeren öffentlichen Auftrag interessiert, vor diesem Thema nicht verschließen kann“.

Insbesondere habe dies im Anwendungsbereich der EG VOL/A zu gelten, weil hier das Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien besonders deutlich zu Tage trete (vgl. § 7 EG VOL/A EG einerseits und § 19 Abs. 8 EG VOL/A andererseits) ...

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