Presse vs. Rundfunk: Etappensieg für Zeitungsverlage?

von Karin Schmidtmann

In dem langjährigen Streit zwischen Presse und öffentlich-rechtlichem Rundfunk um die Zulässigkeit der sog. „Tagesschau-App“ gab der BGH den Zeitungsverlagen nun mit Urteil vom 30. April 2015 teilweise Recht. Gleichwohl bleibt in der Sache noch Vieles offen.

Die Tagesschau-App

Die ARD (unter der Federführung des NDR) bieten das Telemedienangebot „tagesschau.de“ an, für das ein rundfunkrechtliches Telemedienkonzept besteht und das von der zuständigen Rechtsaufsicht nach Durchlaufen des sog. Drei-Stufen-Tests freigegeben wurde (§ 11f RStV). Dieser soll sicherstellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet nur im Rahmen seines öffentlichen Auftrags tätig wird. Zusätzlich bieten die ARD mit der Tagesschau-App Nachrichten und Information zum Empfang auf Smartphones und sonstigen mobilen Endgeräten an. Das Angebot beinhaltet Videos, aber auch Online-Artikel in Textform.

Was bisher geschah…

Im Juni 2011 erhoben mehrere Presseverlage vor dem LG Köln Klage auf Unterlassung des Angebots der Tagesschau-App gegen die ARD und den NDR. Streitgegenstand war das Angebot der Tagesschau-App an einem bestimmten Tag im Juni 2011, das heute nicht mehr abrufbar ist.

Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Beklagten hätten gegen rundfunkrechtliche Regelungen verstoßen. Sie böten mit der Tagesschau-App unzulässigen (durch Rundfunkbeiträge finanzierten) Wettbewerb im Internet an. Für die Tagesschau-App sei zum einen kein eigener Drei-Stufen-Test durchgeführt worden. Zum anderen verstoße das Angebot gegen § 11d Abs. 2 Nr. 3 RStV, wonach öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten keine sendungsbezogenen und presseähnlichen Telemedienangebote anbieten dürfen.

Bis heute ist umstritten, was unter der „Presseähnlichkeit“ eines digitalen Angebots eigentlich zu verstehen ist. Nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 2 Nr ...

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