PIRATEN wollen Entscheidungen über Großprojekte transparenter und demokratischer gestalten

von Patrick Breyer

07. Mai 2015

Die Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird. Zu dem heute eingereichten Antrag erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer:

Großprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung, die A20 oder die Elbphilharmonie führen seit Jahren zu Streit und Protesten. Zeitplan und Kostenrahmen werden immer wieder gesprengt. Die PIRATEN wollen deshalb, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird. Schon bei der Frage des Bedarfs nach öffentlichen Großprojekten sollen die Bürger nach unseren Vorstellungen künftig mitreden dürfen. Über das Internet soll sich jeder über geplante Projekte in seinem Umfeld benachrichtigen lassen und informieren können. Zu jedem Vorhaben soll ein verständliches Merkblatt (Flyer) mit den wichtigsten Informationen veröffentlicht werden. Ferner sollen die Akten des Landtags, der Ministerien, der Gerichte und des Landesrechnungshofs im Grundsatz für Bürger einsehbar werden.

Hintergrund: Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung will die Genehmigung von Großprojekten neu regeln (Reform des Landesverwaltungsgesetzes und des Informationszugangsgesetzes). In schriftlichen Stellungnahmen hagelte es jedoch Kritik von Umweltschutzverbänden, Anwalts- und Richterverbänden sowie Journalistenverbänden ...

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