OLG Düsseldorf: Schadensersatz für zerstörte Internetseite - OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2014 - I-22 U 130-14 - rechtskräftig

von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M.

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.12.2014 (Az.: I-22 U 130/14) entschieden, dass sich der Schadensersatz bei der Zerstörung einer Internetseite nach den üblichen Kosten der Neuerstellung einer Internetseite durch eine neue Agentur richtet.

DAs Gericht war der Ansicht, dass ein "Abzug neu für alt” vorgenommen werden dürfe, denn es gehe nicht nur um die vordergründige technische Besserstellung durch grafische Effekte, sondern auch im Hintergrund laufende Verbesserungen, die künftigen Aufwand im Hinblick auf Updates ersparen.

Auch sei eine durch die Neuerstellung einer Internetseite bewirkte Verbesserung der Sicherheit der Website zu berücksichtigen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Abzug „neu für alt” bestünden nicht, da es nicht um einen Eingriff in die unternehmerischen Entscheidungen, sondern um den Ausgleich eines wirtschaftlichen Vorteils ginge.

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Tenor

In dem Rechtsstreit (...) hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 19.12.2014 durch (...) für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 25. Juli 2014, Az.: 22 O 102/12, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und das Berufungsurteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 548 ZPO) und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).

1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz in den Betrag von 1.267,01 € übersteigender Höhe aus §§ 280 Abs. 1 S. 1, 241 Abs. 1 BGB ...

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