Monatsrückblick April 2015

von Thomas Hochstein
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Was sonst noch war und bisher keinen Platz hier im Blog gefunden hat –
Rechtsprechung, Kommentare, Berichte, Aktuelles, Lesenswertes, Skurriles …
der persönliche Monatsrückblick.

Straf(prozess)recht
  • BGH, Urteil vom 12.03.2015 – III ZR 207/14 – (via zpoblog.de)
    Die unwirk­same Zustel­lung an eine Pro­zes­s­un­fä­higen wird durch Zugang beim gesetz­li­chen Ver­tre­ter geheilt.

  • OLG Hamm, Beschluss vom 27.01.2015 – 3 RBs 5/15 – (via beck-aktuell)
    Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nicht

  • OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.02.2015 – 4 Ws 19/15 –
    Zulässigkeit der Abfrage von Kontostammdaten bei der BaFin zur Aufklärung der Vermögensverhältnisse des Angeklagten

IT-Recht
  • OLG Dresden, Urteil vom 01.04.2015 – 4 U 1296/14 – (via Internet-Law)
    Auch Anbieter von Microbloggingdiensten haften für dort veröffentlichte Beiträge ab Kenntnisnahme nach den Grundsätzen der Störerhaftung.
Urheberrecht und Verwertungsrechte
  • BGH, Urteil vom 16.04.2015 – I ZR 69/11 –
    Elektronische Leseplätze in Bibliotheken sind zulässig, auch wenn dort durch die Bibliothek gescannte Bücher angeboten werden, deren Ausdruck und Kopie möglich ist.

  • OLG München, Urteil vom 24.07.2014 – 29 U 1173/14 – (via Recht am Bild)
    Der nachträgliche Abschluss eines zeitlich begrenzten Lizenzvertrags beseitigt die Wiederholungsgefahr bei der unzulässigen Nutzung eines Lichtbildes nicht.

  • OLG München, Beschluss vom 15.01.2015 – 29 W 2554/14 – (via Recht am Bild)
    Wer fremde Werke – namentlich Lichtbilder – nutzt, muss ggf. nachweisen, dass und wie er die notwendigen Rechte erhalten hat ...

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