Landtag: Innenausschuss wirft Blick auf Sicherheitslage während des G7-Gipfels

6. Mai 2015

Für die Sicherheit beim G7-Gipfel Anfang Juni im Schlosshotel Elmau bei Garmisch-Partenkirchen werden in der Spitze bis zu 17.000 Polizisten sorgen. Die bayerischen Polizeikräfte, die knapp zwei Drittel des Gesamtkontingents stellen, werden dabei von Einheiten aus anderen Bundesländern sowie des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei unterstützt. Das gab Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss bekannt. Für die Zeit rund um den Gipfel seien in Bayern und Österreich für die Einsatzkräfte insgesamt 18.000 Betten in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und staatlichen Einrichtungen gebucht worden. Die Verpflegung werde vorwiegend von Betrieben aus der Region übernommen, so Herrmann.

Durch die Abkommandierung der Beamten werde es im übrigen Bayern dank Urlaubssperre und organisatorischer Maßnahmen zu keinen Sicherheitsdefiziten kommen, versicherte der Minister. Der Schutz des G7-Gipfels erfolge ohne die Einsatzfähigkeit im Rest Bayerns zu gefährden.

„Auch in der Zeit des G7-Gipfels wird unsere Polizei in der Lage sein, Einsätze – auch Großlagen – bayernweit zuverlässig und professionell zu bewältigen“, versicherte Herrmann.

Ähnliches gelte für die in Bereitschaft stehenden Sanitäts- und Brandschutzkräfte, von denen Teile ebenfalls überregional zugezogen würden.

Der Polizeieinsatz rund um Elmau dient laut Herrmann nicht nur dem sicheren Ablauf des Treffens und der Unversehrtheit der Gäste, er soll auch die möglichst geringe Beeinträchtigung der Bürger und den Schutz der Versammlungsfreiheit gewährleisten. Zwar werde von den meisten Teilnehmern der bereits angemeldeten zahlreichen Protestaktionen in München und im Oberland keine Gefahr ausgehen, doch seien nach den Exzessen zur EZB-Eröffnung in Frankfurt gewaltsame Aktionen nicht auszuschließen ...

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