Kündigung nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam

von N. Wittmiss

7. Mai 2015 von Rechtsanwalt N. Wittmiss

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses stellt eine verbotene Maßregelung i.S.v. § 612a BGB dar ist und ist damit unwirksam, wenn sie vom Arbeitgeber als Reaktion auf die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung.

Aus der Pressemitteilung:

“Der Arbeitnehmer wurde als Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden bei einer Vergütung von monatlich 315,00 EUR beschäftigt, was einen Stundenlohn von 5,19 EUR ergab ...

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