KG zum Absehen vom Fahrverbot bei lange zurückliegender Tat

Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons

Liegt eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bereits längere Zeit zurück, ist nach der Rechtsprechung zu prüfen, ob ein Fahrverbot noch seine Warnungs– und Denkzettelfunktion entfalten kann. Nach verbreiteter Ansicht wird bei einem zeitlichen Abstand von zwei Jahren und mehr zwischen Begehung der Ordnungswidrigkeit und amtsgerichtlichem Urteil das Fahrverbot regelmäßig entfallen müssen. Umstritten ist aber, ob der Zeitablauf nach Erlass des (rechtsfehlerfreien) Urteils bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ebenfalls zu berücksichtigen ist. Diese Frage haben in der Vergangenheit u. a. das KG, das OLG Bremen sowie das OLG Zweibrücken bejaht (Nachweise siehe unten). In einem aktuellen Fall - Tatbegehung: 06.11.2012, Urteil des AG: 22.10.2014, Senatsentscheidung: 25.03.2015 - meint das KG, knapp zwei Jahre bis zum Urteil des AG seien eben nicht zwei Jahre und der anschließende Zeitraum bis zur Entscheidung des KG müsse bei der Prüfung, ob vom Fahrverbot abgesehen werde, außer Betracht bleiben (Beschluss vom 25.03.2015, Az. 3 Ws (B) 19/15 - 162 Ss 4/15).

(2) Der Zeitablauf seit der Tatbegehung am 6. November 2012 steht der Verhängung eines Fahrverbots nicht entgegen.

(a) Wann bei langer Verfahrensdauer wegen des Zeitablaufs allein oder zusammen mit anderen Umständen die Verhängung eines Fahrverbots nicht mehr in Betracht kommt, ist eine Frage des Einzelfalls, die einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnet. In aller Regel dürfte dieser Zeitpunkt nach etwa zwei Jahren erreicht sein; eine starre Grenze besteht jedoch nicht. Der Zeitraum von zwei Jahren ist lediglich ein Anhaltspunkt dafür, dass eine tatrichterliche Prüfung, ob das Fahrverbot seinen erzieherischen Zweck im Hinblick auf den Zeitablauf noch erfüllen kann, nahe liegt. Sie ist dann anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles vorzunehmen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK