keine Fristwahrung bei nachträglicher objektiver Klageänderung

von Silke Wollburg

Eine objektive Klageänderung wirkt nicht fristwahrend auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück. Eine Klage, die den Gegenstand des Klagebegehrens eindeutig bezeichnet und einen bestimmten Antrag enthält, kann nach Ablauf der Klagefrist nicht ohne Weiteres geändert und auf einen weiteren Bescheid erstreckt werden. Denn in einem solchen Fall liegt nicht lediglich eine bloße Ergänzung eines auslegungsfähigen Klage-begehrens, sondern eine Erweiterung eines eindeutig bezeichneten Klagebegehrens um einen weiteren – neuen – Gegenstand vor.

BGH; Beschluss vom 22.08.2014 – 2 S 1472/14

Examensrelevanz: §§ – Die ordnungsgemäße Antragstellung bei Klagen gegen einen Verwaltungsakt ist – wie der vorliegende Fall zeigt – auch relevant für die Fristwahrung.

Relevante Rechtsnormen: § 60 VwGO, § 173 VwGO i.V.m. § 51 II ZPO, § 173 VwGO i.V.m. § 85 II ZPO

Grundlagenwissen “Grundlagenwissen: Begründetheit des Wiedereinsetzungsantrags nach § 60 VwGO” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Der Kl. ist Mitglied der Bekl. Diese erließ unter dem 20.07.2012 einen Bescheid über die „Rückforderung ohne Rechtsgrund erbrachter Leistungen“, mit dem sie den Kl. aufforderte, für seine Ehefrau erbrachte Leistungen i.H.v. 6.213,06 € zurückzuerstatten. Unter dem 25.07.2012 erging ein weiterer Rückforderungsbescheid über einen Betrag von 5.217,52 €. Die hiergegen eingelegten Widersprüche des Kl. wies die Bekl. mit Widerspruchsbescheid vom 07.05.2013 – dem Kl. zugestellt am 14.05.2013 – zurück. Dabei nahm sie den Bescheid vom 20.07.2013 insoweit teilweise zurück, als sie nunmehr einen zusätzlichen Rückforderungsbetrag von 21,08 € geltend machte. Am 06.06.2013 hat der durch Rechtssekretäre der X.-Rechtsschutz-GmbH vertretene Kl. Klage erhoben. Dabei hat er ausdrücklich beantragt, „den Bescheid vom 20.07.2012 (Az. 3328-223-21-561, i.d.F. des Widerspruchsbescheids v. 07.05.2013, Az. BVV 1–02 R2012-000188) aufzuheben.“ Bescheidkopien hat der Kl ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK