Inwieweit haben Lehrer bei einer Klassenfahrt Anspruch auf Erstattung ihrer Übernachtungskosten?

von Hannes Burkert

Mit Urteil vom 17.04.2015 – 6 K 3315/14.F – hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt entschieden, dass Lehrer, bei Teilnahme an einer Klassenfahrt,

  • sich dann nicht mit dem pauschalen Übernachtungsgeld von 20 Euro pro Nacht nach § 8 Abs. 1 S. 1 des Hessischen Reisekostengesetzes (HRKG) begnügen müssen,

sondern nach § 8 Abs. 1 S. 2 HRKG Anspruch auf Erstattung der höheren tatsächlichen Übernachtungskosten dann haben,

  • wenn eine billigere Übernachtungsmöglichkeit nicht bestanden hat.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall waren dem Kläger, einem Oberstudienrat,

  • der an einer Wintersportfahrt seiner Schulklasse vom 15. bis zum 22. Februar teilgenommen und die ihm in dieser Zeit für seine Übernachtung im Schullandheim in Rechnung gestellten 302,80 Euro gegenüber dem Staatlichen Schulamt als Reisekosten geltend gemacht hatte, lediglich 160,- Euro mit der Begründung erstattet worden,
  • dass nach einem Erlass zur Ausführung des HRKG Lehr- und Begleitkräfte anstelle des Tages- oder Übernachtungsgeldes eine Aufwandsentschädigung erhalten und eine Erstattung höherer Übernachtungskosten in dem Erlass nicht vorgesehen sei.

Die Klage des Oberstudienrats hatte Erfolg.

Wie die 6. Kammer des VG Frankfurt entschied, hat der Oberstudienrat nach § 4 Abs. 1 S. 1 HRKG Anspruch auf Zahlung einer weiteren Reisekostenerstattung in Höhe von 142,80 Euro ...

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