Gesetzentwurf: Strafbarkeit des Menschenhandels soll erweitert werden

07.05.2015 - Gesetzentwurf: Strafbarkeit des Menschenhandels soll erweitert werden

Künftig soll der Tatbestand des Menschenhandels auch erfüllt sein, wenn die Opfer ins Land gebracht werden, um strafbare Handlungen zu begehen oder zu betteln. Auch wer Menschen ins Land bringt, um ihnen Organe zu entnehmen, soll künftig nach dem Paragraphen im Strafgesetzbuch (StGB) bestraft werden können. Urteil lesen

06.05.2015 - Urteil KFZ-Steuer: Ist ein Pick-up ein PKW oder LKW?

Konkret ging es um die Frage, ob ein Nissan Navara King Cab, Typ D 40 kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Personenkraftwagen (Pkw) oder als Lastkraftwagen (Lkw) einzustufen ist. Eignung und Bestimmung des Fahrzeugs zur Lastenbeförderung würden deutlich überwiegen, so der Halter. Urteil lesen

06.05.2015 - Russische Staatsangehörige dürfen zum Gedenken an Kriegsende einreisen

Die Bundespolizei verweigerte russischen Staatsangehörigen am Flughafen Berlin-Schönefeld die Einreise nach Deutschland. Diese wollten am 9 ...

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