Fahrschulen dürfen Dienstleistungsentgelte nicht als Anmeldegebühr bezeichnen

Eigener Leitsatz: Eine Fahrschule darf das von ihr geforderte Entgelt für allgemeine Aufwendungen des Fahrschulbetriebes nicht als "Anmeldegebühr" bezeichnen. Diese Bezeichnung ist irreführend und wettbewerbswidrig, da der Verbraucher dahingehend getäuscht wird, dass es sich bei dem als "Gebühr" bezeichneten Entgelt um eine frei verhandelbare Vergütungsposition der Fahrschulleistungen handelt und nicht die Tätigkeit einer öffentlichen Stelle vergütet werden soll.

Landgericht Wiesbaden

Urteil vom 19.12.2014

Az.: 13 O 38/14



Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 � - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr

innerhalb einer Werbung für Fahrschulausbildungen mit Preisen zu werben und/oder werben zu lassen, wenn das Entgelt für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebs als "Anmeldegebühr" bezeichnet wird, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 2 und/oder Anlage K 7.

Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 246,10 � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit 21.08.2014 zu zahlen.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 � vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist ein nach § 8 Abs. 3 S. 2 UWG klagebefugter Verein.

Der Beklagte ist Inhaber der Fahrschule ... in Wiesbaden.

Im Schaufenster der Fahrschulräume befand sich im April 2014 ein Aushang mit dem Aufdruck "Anmeldegebühr 79 �". Auf die Anlage K 2 wird Bezug genommen. Der Beklagte veröffentlichte auf einer jedenfalls am 10.06 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK