Erbe sichern: Gläubiger dürfen nicht zur Erbannahme zwingen um zu pfänden

Dieses Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG München) vom 19. Januar 2015 kann einige Schuldner freuen.

Für die Ausschlagung des Nachlasses hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits entschieden, dass dieses Recht niemandem sonst als dem Erben zusteht. Nun bestätigt die Rechtsprechung des OLG München (Az. 31 Wx 370/14), dass auch die Annahme der Erbschaft nicht erzwungen werden kann und Schuldner ihr Erbe sichern können, damit es nicht gepfändet wird.

Keine Pfändung des Rechts auf Erbannahme - Erbe sichern möglich

Grundsätzlich können alle Vermögenswerte, die zu Geld gemacht werden können und somit zur Befriedigung des Gläubigers beisteuern, gepfändet werden. Wenn jemand dem Schuldner zum Beispiel 300 € schuldet, können diese 300 € rechtmäßig gepfändet werden. Ebenso zählen zu den Vermögenswerten die Hinterlassenschaften, die dem Verschuldeten zustehen - sofern diese angenommen wurden. Verständlich, dass Überschuldete den Nachlass ihrer Liebsten nicht für die Tilgung der eigenen Schulden verwenden möchten, sondern das Erbe sichern möchten, damit beispielsweise das eigene Kind von diesem profitieren kann.

Auf der anderen Seite stehen jedoch die Gläubiger, die ein Interesse daran haben, dass die Erbschaft angenommen wird, damit sie diese verwerten können, um die Forderungen gegen ihren Schuldner zu begleichen oder zumindest zu verringern.

Die Frage, was passiert, wenn Gläubiger über den Kopf ihres Schuldners hinweg entscheiden und die Erbschaft selbst annehmen wollen, sodass das Erbe sichern für Verschuldete nicht mehr möglich ist, beantwortete das OLG München ...

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