Einstweiliger Rechtsschutz in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

Gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergehen, ist die Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht eröffnet1.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die anzufechtenden Beschlüsse ist unstatthaft, da dieses Rechtsmittel den Beteiligten gemäß § 111d Satz 1 BNotO nur gegen Endurteile, einschließlich der Teil- und Grundurteile sowie der Zwischenurteile über die Zulässigkeit, zusteht. Vorliegend hat das Oberlandesgericht jedoch durch Beschluss entschieden. Überdies sind die Entscheidungen im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid über die vorläufige Amtsenthebung des Notars ergangen (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 BNotO). Hierbei handelt es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem ein Rechtsmittel an den Bundesgerichtshof nicht statthaft ist2, weshalb auch die Beschwerden des Notars unzulässig sind.

Auch handelt es sich bei den anzufechtenden Beschlüssen nicht um – in der falschen Form ergangene – Entscheidungen in der Hauptsache ...

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