Bundesrechnungshof: Kritik an unnötigen Aussgaben


Der Bundesrechnungshof hat unnötige Ausgaben kritisiert. So habe z.B. das Bundesverteidigungsministerium seit dem Jahre 2002 mindestens 50 Millionen Euro für einen eigenen Fernsehsender ausgegeben, ohne den Bedarf für den Sender nachzuweisen.

So heißt es in den vom Bundesrechnungshof als Unterrichtung (18/4650) vorgelegten Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (weitere Prüfungsergebnisse). Das Bundeswehrfernsehen werde für den Auslandseinsatz betreiben, obwohl fast alle Soldaten in den Einsatzgebieten deutschsprachige öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender empfangen könnten. Das Verteidigungsministerium habe die Notwendigkeit des Fernsehsenders seit mehr als zwölf Jahren nicht nachweisen können und sollte daher keine neuen Ausgabeverpflichtungen für das Bundeswehr-Fernsehen mehr eingehen, schreibt der Bundesrechnungshof.

Unzufrieden zeigt sich der Bundesrechnungshof auch mit der Erhebung der Versicherungssteuer, die der Bund 2009 von den Ländern übernommen hat ...

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